AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Versandkunden der Sporthaus Saemann GmbH & Co. KG

1.    Geltungsbereich

Die Sporthaus Saemann GmbH & Co. KG - im Nachfolgenden: der Unternehmer - vertreibt Sportartikel sowohl durch den Verkauf in Ladengeschäften als auch durch den Verkauf über ein Internetportal www.saemann-shop.de. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen Kunden und Unternehmen. In diesem Zusammenhang ist der Begriff des Kundens so zu verstehen, wie er in § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (im Nachfolgenden: BGB) definiert ist. Der Vertragspartner des Unternehmers im Sinne des § 13 BGB wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachstehend als Kunden bezeichnet.
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners werden grundsätzlich nicht anerkannt, auch wenn der Unternehmer solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht oder bereits widersprochen hat.

2.    Lieferbeschränkungen
Lieferungen sind nur an Lieferadressen in Deutschland möglich.
Lieferungen in andere Länder behält sich der Unternehmer unter Abschluss einer Individualvereinbarung vor. Sollten solche Lieferungen vorgenommen werden, gelten diese Geschäftsbedingungen, soweit keine individuell abweichende Regelung vereinbart wurde.

3.    Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss innerhalb des Geltungsbereichs dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt ausschließlich über das Internet zustande. Hierbei bietet der Unternehmer auf seiner Homepage Waren an. Diese Präsentation stellt jedoch kein Angebot im Rechtssinne dar. Der Kunde hat sodann die Möglichkeit, einzelne Waren in seinen Warenkorb zu legen. Der Vorgang „Warenkorb“ wird grundsätzlich beendet, indem der Kunden den Vorgang „Zur Kasse gehen“ durchführt. Durch Absenden der Angaben über die gewünschten Waren, die Angabe der erforderlichen Liefer- und Rechnungsadresse sowie die Angabe der Zahlungsweise gibt der Kunden dem Unternehmer gegenüber das Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Unternehmer nimmt dieses Angebot an, in dem er dem Kunden per E-Mail eine Auftragsbestätigung zukommen lässt.
Es gelten verbindlich die in der Auftragsbestätigung benannten Preise, die die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Der Unternehmer ist ferner berechtigt, Liefer- und Versicherungskosten vom Kunden zu erheben soweit diese Kosten in der Funktion „Warenkorb“ vor der verbindlichen Angebotsabgabe seitens des Kunden ausdrücklich benannt sind.
Der Unternehmer kann keine Garantie übernehmen, dass jeder Saemann-Onlineshop abgebildete Artikel tatsächlich verfügbar ist.

4.    Versand

Die Waren werden sodann an den Kunden versandt, wobei der Unternehmer frei in der Wahl des Versandunternehmens ist. Der Unternehmer ist berechtigt, die Kosten des Versands dem Kunden aufzuerlegen. Der Versand kann davon abhängig gemacht werden, dass eine Vorkasse erfolgt.
Der Unternehmer ist zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der Waren vorübergehend nicht lieferbar ist. In diesem Fall trägt der Unternehmer die anfallenden zusätzlichen Versandkosten.
Sofern ein Teil der Waren dauerhaft nicht lieferbar ist, verliert der Kunden den Anspruch auf die Lieferung dieser Waren. Der Kunden ist nur im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorschriften berechtigt in diesem Fall Schadensersatz vom Unternehmer zu verlangen.
Sollte der Unternehmer durch höhere Gewalt, Krieg oder Arbeitskampfmaßnahmen im eigenen Unternehmen, bei Lieferanten oder Frachtunternehmern, durch Anordnungen von hoher Hand oder auch durch Umstände, deren Abwendung nicht in der Macht des Unternehmers liegen bzw. deren Abwendung mit einem angemessenen wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, gehindert sein, die Erbringung der vertraglichen Pflichten zu erbringen, so ruhen die vertraglichen Pflichten des Unternehmers, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind. In diesem Fall kann der Kunden keine Entschädigung verlangen. Der Unternehmer hat in solchen Fällen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Hierüber muss der Unternehmer den Kunden unverzüglich informieren. Ein durch den Kunden bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Ein Rücktrittsrecht des Unternehmers besteht auch bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern.

5.    Widerrufsrecht des Kunden
Der Kunde hat grundsätzlich ein Widerrufsrecht, das aus dem Gesetz folgt. Bezüglich dieses Widerrufsrechts wird auf die gesonderte Widerrufsbelehrung verwiesen. Der Unternehmer weist den Kunden ausdrücklich auf das Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts hin. Ein Vertragsschluss ohne die Kenntnisnahme des Kunden vom bestehenden Widerrufsrecht ist nicht möglich.
In Bezug auf das vorstehende Widerrufsrecht gilt allerdings klarstellend das Nachfolgende:
Sofern die Rücksendung im Widerrufsfall ohne Originalverpackung erfolgt, hat der Kunden dem Unternehmer insoweit Wertersatz zu leisten. Generell hat der Kunden die Rücksendung aber so vorzunehmen, dass Transportschäden vermieden werden. Die Gefahr der Rücksendung nach erfolgtem Widerruf trägt der Kunde.
Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht, wenn es sich um Waren handelt, die nach kundenspezifischen Angaben gefertigt sind, die verderblich sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet oder die aufgrund hygienischer Bestimmungen von einer Rücknahme ausgeschlossen sind. Ferner sind Waren von der Rücknahme ausgeschlossen, die bereits durch den Kunden in Gebrauch genommen worden sind, wenn diese Ingebrauchnahme die übliche Prüfung der Ware übersteigt.

6.    Zahlung
Zur Begleichung des Kaufpreises kann der Kunden zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:
-    paydirekt – Direktüberweisung der deutschen Kreditinstitute
-    Paypal
Der Unternehmer ist unter Berücksichtigung der nachstehenden Regelungen zur Bonitätsprüfung berechtigt sowie bereits vor der Lieferung Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Soweit innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung vertragswesentliche Pflichten seitens des Kunden nicht eingehalten werden, hat der Unternehmer das Recht, weitere Verträge nicht mehr zu schließen.
Kommt der Kunden in Zahlungsverzug, hat er nach den allgemeinen Regelungen des BGB hierfür einzustehen und Schadensersatz zu leisten.

7.    Eigentumsvorbehalt
Ausdrücklich behält sich der Unternehmer das Eigentum am Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

8.    Schadensersatz und Haftung
Sofern der Unternehmer nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen des Verbrauchsgüterkaufes oder des Produkthaftungsgesetzes zwingend haften muss, wird die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Die Haftung für Sachmängel besteht hierneben nach den gesetzlichen Regelungen des Verbrauchsgüterkaufes.
Die Haftung des Unternehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird allerdings auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt, es sei denn, der Schaden beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.

9.    Elektronische Kommunikation
Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.

10.    Datenschutz
Zur Durchführung der vertraglichen Beziehung ist der Unternehmer darauf angewiesen persönliche Daten des Kunden zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern. Dieses erfolgt nur in dem Umfang, der zur Erfüllung vertraglicher Pflichten des Unternehmers erforderlich ist und entsprechend der Vorgaben des Datenschutzrechtes.
Der Unternehmer weist den Kunden auf den Umstand hin, dass die IP-Adresse, unter der der Kunde bei Abgabe seines Vertragsangebotes im Internet agiert, ebenfalls gespeichert wird, bis eine ordnungsgemäße Abwicklung der vertraglichen Hauptleistungspflichten erfolgt ist.

11.    Anwendbares Recht
Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschuss des so genannten UN-Kaufrechts Anwendung.

13.    Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar werden, so bleiben die Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Klausel tritt die gesetzliche Regelung. Sofern keine gesetzliche Regelung besteht, wird die unwirksame bzw. undurchführbare Regelung durch eine wirksame bzw. durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzt. Entsprechendes gilt für jede Lücke im Vertrag.